Allgemeine Geschäftsbedingungen für Benchmark-Dienstleistungen

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§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer d.h. Unternehmen, Institutionen, Einzelunternehmen etc., die den BME mit der Erstellung von Benchmarks beauftragen und sich für Ihre Teilnahme an den Umfragen für BME-Benchmarks auf der Webseite www.bmebenchmark.de kostenfrei registrieren.

(2) Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden in der jeweils zum Zeitpunkt des letzten Vertragsschlusses gültigen Fassung.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Die BMEnet GmbH (nachfolgend "BME" genannt) betreibt die Webseite unter www.bmebenchmark.com, über die sich die Nutzer für die BME Benchmark-Umfragen kostenfrei registrieren und im Anschluss an der Umfrage teilnehmen können.

(2) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere Mediadaten gelten für alle Kunden der Webseite www.bmebenchmark.com und der auf dieser Webseite angebotenen Leistungen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Nutzer haben die Möglichkeit, sich über die Webseite www.bmebenchmark.com, für die Teilnahme an den BME Benchmark-Umfragen kostenfrei zu registrieren und im Anschluss an BME-Benchmark-Umfragen teilzunehmen.

Die registrierten Teilnehmer der Benchmark-Umfragen erhalten eine Ermäßigung für das Benchmark-Endprodukt entsprechend der auf der Webseite veröffentlichten Endpreise sowie einen kostenfreien Bezug einer Ausgabe der BME-Marktinformationen Frachten oder der BME-Marktinformation Rohstoffe oder eine Ausgabe des monatlich erscheinenden IHS Market/BME- Einkaufsmanager-Index (EMI).

§ 4 Rechnung und Zahlungsmodalitäten für Benchmark-Produkte

(1) Für Kunden, die Benchmark-Produkte des BME erworben, erfolgt die Rechnungsstellung nach Abschluss des Bestellvorganges bzw. Erfüllung des zuvor schriftlich erteilten Auftrags, es sei denn es erfolgte keine einzelvertragliche anderweitige Vereinbarung. Der BME behält sich das Recht vor, Vorleistung zu verlangen. Der Zahlungsanspruch wird 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

(2) Bei Zahlungsverzug geltend die gesetzlichen Regelungen. Der BME ist darüber hinaus berechtigt, eine Verzugspauschale in Höhe von 40,- € (§ 288 Abs.5 BGB) geltend zu machen. Der BME kann bei Zahlungsverzug die Erstellung von individuell beauftragten Benchmarks bis zur vollständigen Zahlung zurückstellen.

(3) Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich der bei Rechnungsstellung jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 5 Kartellrechtliche Vorgaben für die Erbringung von Benchmark-Dienstleistungen und Umfragen

Für die Teilnahme an Benchmark-Umfragen, insbesondere über die Webseite www.bmebenchmark.com, und die Erbringung von Benchmark-Dienstleistungen gilt die „Kartellrechtlichen Leitlinie für die Erbringung von Benchmarking-Dienstleistungen“ in der jeweils aktuellen Fassung, die der Kunde jederzeit anfordern kann. Der BME stellt durch entsprechende Qualitätssicherungsmaßnahmen, insbesondere über die „Richtlinie der BMEnet GmbH zu produktbezogenem Qualitäts- und Compliance-Management im Benchmarking“ in der jeweils aktuellen Fassung sicher, dass ausschließlich hinreichend aggregierte und anonymisierte Informationen für die Auswertung von Umfragen und Benchmark-Produkte verwendet werden.

§ 6 Leistungsverzeichnis

(1) Der BME unterhält ein Verzeichnis ein entsprechendes Leistungsverzeichnis über aktuelle Benchmark-Produkte.

(2) Der Zugang zur Webseite unter www.bmebenchmark.com ist höchstpersönlich und dem Nutzer ausschließlich zum eigenen Gebrauch gestattet. Der Zugang zur Webseite darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Der BME behält sich das Recht vor, jegliche Verletzung dieser Bestimmung unverzüglich und ohne vorherige Warnung gerichtlich zu verfolgen.

(3) Dem Nutzer stehen bestimmte Funktionalitäten zur Verfügung. Dieser Service beinhaltet keine Datensicherung für den Nutzer. Daten können jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung aus dem Back-Office entfernt oder gelöscht werden. Löscht ein Kunde seinen Eintrag auf der Webseite www.bmebenchmark.com, so wird er aus datenschutzrechtlichen Gründen automatisch aus der Datenbank gelöscht.

§ 7 Verpflichtungen des Nutzers

Der Nutzer hat in Übereinstimmung mit den rechtlichen Vorschriften, Gesetzen zum Schutze Dritter und den guten Sitten zu handeln.

§ 8 Grundlagen der Zusammenarbeit

(1) BME-Benchmark-Service ist bemüht, die Leistungen auf der Webseite www.bmebenchmark.com stetig zu optimieren sowie zu erhöhen.

(2) Soweit BME-Benchmark-Service im Zusammenhang mit dem Auftrag des Kunden dessen E-Mail-Adresse erhalten hat, ist der BME berechtigt, dem Kunden Informationen zu der bestellten und zu ähnlichen Leistungen oder Aktivitäten des BME per E-Mail zu übermitteln. Der Nutzer kann dem jederzeit formlos und kostenfrei per E-Mail gegenüber BME mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Der BME wird über das Widerspruchsrecht in jeder E-Mail informieren.

§ 9 Urheberrechte

(1) Die Nutzung der Webseite www.bmebenchmark.com beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten auf den Kunden. Alle Rechte an der genutzten Webseite, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Schutzrechten verbleiben uneingeschränkt beim BME.

(2) Sämtliche vom BME veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen dem Urheberrecht des BME. Davon sind nur diejenigen vom BME veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die vom Kunden oder einem Dritten erstellt wurden, und vom BME unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden.

(3) Der Kunde bestätigt, dass er sämtliche zur Teilnahme an der Umfrage erforderlichen Nutzungsrechte an dem von ihm gestellten Informationen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.

§ 10 Haftung

(1) Der BME haftet auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit der BME einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen haftet der BME bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(2) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn der BME die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

§ 11 Geheimhaltung

(1) Der BME verpflichtet sich unabhängig von der Regelung in § 5, alle als "vertraulich" gekennzeichneten Informationen, die der BME vom Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhält, geheim zu halten. Diese Pflicht wird vom BME auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit erfüllt.

(2) Dem Kunden obliegt es, bei der Benutzung von IDs, Kennwörtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit den Services zur Verfügung gestellt werden, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Für den Gebrauch seiner Kennwörter oder Benutzernamen durch Dritte wird der Nutzer zur Verantwortung gezogen, falls er nicht nachhaltig darlegen kann, dass der Zugang zu solchen Daten nicht durch ihn selbst verursacht wurde und die Gründe dafür nicht von ihm beeinflusst werden konnten. Der Kunde ist verpflichtet, den BME unverzüglich über eine mögliche oder bereits bekannt gewordene, nicht autorisierte Verwendung seiner Zugangsdaten zu informieren. Bei Verletzung einer oder mehrerer der in diesen AGB genannten Verpflichtungen seitens des Kunden, insbesondere aber nicht ausschließlich der unter diesem Punkt aufgeführten, ist der BME berechtigt, die Services ohne weitere Benachrichtigung zu beenden.

§ 12 Schlussbestimmungen

Für den Vertrag und seine Auslegung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Frankfurt am Main für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.


Stand: 24. Juni 2020